Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Leistungen von D.I-Solutions, Inhaber David Ipekoglu, c/o COCENTER, Koppoldstr. 1, 86551 Aichach, Deutschland, E-Mail: info@di-solutions.de (nachfolgend „Anbieter“).

1.2 „Kunde“ ist der jeweilige Vertragspartner. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). „Unternehmer“ ist, wer bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben stets Vorrang vor diesen AGB.

1.5 Für die bloße Nutzung dieser Website gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen, für die Verarbeitung personenbezogener Daten die Datenschutzerklärung.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Leistungen auf dieser Website ist unverbindlich und stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Anfrage.

2.2 Auf Basis der Anfrage erstellt der Anbieter ein individuelles Angebot mit Leistungsbeschreibung, Preis und — soweit möglich — Zeitrahmen. Angebote sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage ab Zugang gültig.

2.3 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder der Anbieter eine Bestellung des Kunden in Textform bestätigt. Beginnt der Anbieter auf Wunsch des Kunden vor einer ausdrücklichen Annahme mit der Leistung, gilt der Vertrag mit Aufnahme der Tätigkeit zu den Bedingungen des Angebots als geschlossen.

2.4 Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext (Angebot, Auftragsbestätigung und diese AGB); der Kunde erhält ihn per E-Mail und kann diese AGB jederzeit auf dieser Website abrufen und speichern.

3. Leistungsumfang und Änderungswünsche

3.1 Der geschuldete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Typische Leistungen sind Konzeption, Design und Entwicklung von Websites und Software, Einrichtung und Betreuung von Discord-Servern und Bots sowie damit verbundene Beratungs- und Betreuungsleistungen.

3.2 Leistungen mit Erfolgsbezug (z. B. die Erstellung einer Website) werden als Werkvertrag erbracht; laufende oder nach Aufwand vergütete Leistungen (z. B. Betreuung, Wartung, Beratung) als Dienstvertrag. Maßgeblich ist die Bezeichnung im Angebot.

3.3 Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg — insbesondere Umsatz, Reichweite, Community-Wachstum oder eine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen — wird nicht geschuldet, sofern er nicht ausdrücklich als Leistungsziel vereinbart wurde.

3.4 Änderungs- und Erweiterungswünsche nach Vertragsschluss („Change Requests“) sind nicht vom vereinbarten Umfang erfasst. Der Anbieter prüft sie und teilt dem Kunden Mehraufwand und Auswirkungen auf den Zeitplan mit; die Umsetzung erfolgt erst nach Freigabe des Kunden in Textform.

3.5 Der Anbieter darf Leistungen durch qualifizierte Dritte (Subunternehmer) erbringen lassen. Vertragspartner des Kunden bleibt allein der Anbieter.

4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Informationen und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form bereit — insbesondere Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten sowie einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner.

4.2 Der Kunde sichert zu, dass er an allen von ihm bereitgestellten Materialien die erforderlichen Rechte besitzt und deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Er stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

4.3 Freigaben, Rückmeldungen und Testergebnisse erteilt der Kunde innerhalb der vereinbarten, ansonsten innerhalb angemessener Frist in Textform.

4.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Termine um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauffrist. Nachweislich entstandenen Mehraufwand kann der Anbieter nach dem vereinbarten Stundensatz abrechnen.

5. Termine und Fristen

5.1 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden. Im Übrigen handelt es sich um voraussichtliche Angaben.

5.2 Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat — insbesondere Ausfälle bei Vorleistern, Störungen von Plattformen Dritter (z. B. Discord) sowie Ereignisse höherer Gewalt — verlängern verbindliche Fristen um die Dauer der Behinderung.

6. Abnahme

6.1 Bei Werkleistungen zeigt der Anbieter die Fertigstellung an und stellt das Werk zur Prüfung bereit. Der Kunde prüft es unverzüglich und erklärt die Abnahme in Textform oder benennt konkrete Mängel.

6.2 Fordert der Anbieter den Kunden nach Fertigstellung zur Abnahme auf und äußert sich der Kunde nicht innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist von mindestens 14 Tagen unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, weist der Anbieter ihn in der Aufforderung gesondert in Textform auf diese Wirkung hin.

6.3 Die produktive Nutzung des Werks durch den Kunden (z. B. Live-Schaltung der Website) gilt als Abnahme, sofern der Kunde nicht zuvor konkrete Mängel gerügt hat.

6.4 Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme; der Anspruch auf ihre Beseitigung bleibt bestehen. In sich abgeschlossene Teilleistungen können gesondert abgenommen werden.

7. Preise, Zahlung und Verzug

7.1 Es gelten die im Angebot ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise; aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen.

7.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden bei Festpreisprojekten 50 % des Auftragswerts bei Vertragsschluss und die restlichen 50 % nach Abnahme fällig. Laufende Leistungen (z. B. Wartung, Betreuung) werden monatlich im Voraus abgerechnet. Leistungen nach Aufwand werden monatlich nachträglich abgerechnet.

7.3 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zahlbar. Rechnungen werden elektronisch als PDF per E-Mail übermittelt; damit erklärt sich der Kunde einverstanden.

7.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Der Anbieter darf nach vorheriger Ankündigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist die weitere Leistungserbringung bis zum Ausgleich zurückstellen; laufende Leistungen dürfen bis zum Ausgleich ausgesetzt werden. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

7.5 Aufrechnen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen ohne diese Einschränkung.

8. Fremdleistungen und Drittanbieter

8.1 Leistungen Dritter — insbesondere Domains, Hosting, Lizenzen, Schriften, Stockmaterial und externe Schnittstellen — sind nicht im Preis enthalten, sofern das Angebot nichts anderes ausweist. Sie werden nach Absprache im Namen und auf Rechnung des Kunden bezogen; die Bedingungen und Preise des jeweiligen Anbieters gelten zusätzlich.

8.2 Für Verfügbarkeit, Funktionsumfang und Änderungen von Plattformen und Schnittstellen Dritter (z. B. Discord, Zahlungs- oder Hosting-Anbieter) übernimmt der Anbieter keine Verantwortung. Werden Anpassungen erforderlich, weil ein Dritter seine Dienste ändert oder einstellt, sind diese gesondert zu vergüten.

9. Nutzungsrechte

9.1 Der Kunde erhält an den vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnissen ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht zum vertraglich vorgesehenen Zweck. Eine weitergehende Rechteeinräumung — insbesondere ausschließliche Rechte oder das Recht zur Weiterveräußerung — bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.

9.2 Die Rechteeinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

9.3 An Entwürfen, Konzepten und Vorarbeiten, die nicht Gegenstand der Freigabe wurden, verbleiben sämtliche Rechte beim Anbieter.

9.4 Der Anbieter behält das Recht, allgemeines Know-how, Ideen, Verfahren und wiederverwendbare Programmbestandteile (z. B. eigene Bibliotheken, Komponenten und Vorlagen) zeitlich und inhaltlich unbeschränkt weiterzuverwenden. Der Kunde erhält daran ein einfaches Nutzungsrecht im Rahmen des Vertragszwecks.

9.5 Für eingesetzte Open-Source-Komponenten gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen; der Anbieter weist auf wesentliche Verpflichtungen daraus hin.

10. Referenznennung

10.1 Der Anbieter darf das abgeschlossene Projekt unter Nennung von Name und Logo des Kunden sowie mit Abbildungen des Ergebnisses als Referenz nennen — auf dieser Website, in Angeboten und in eigenen Profilen.

10.2 Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform widersprechen; der Anbieter entfernt die Nennung dann unverzüglich. Vertrauliche Details des Projekts werden nie veröffentlicht.

11. Wartung, Support und Verfügbarkeit

11.1 Wartung, Support und Weiterentwicklung sind nach Abnahme nicht automatisch geschuldet, sondern nur, soweit sie gesondert vereinbart wurden.

11.2 Reaktionszeiten und Verfügbarkeiten gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Ohne gesonderte Vereinbarung bemüht sich der Anbieter um eine Rückmeldung innerhalb von zwei Werktagen.

11.3 Für den Betrieb erforderliche Aktualisierungen (z. B. Sicherheitsupdates von Framework, Server oder Abhängigkeiten) sind nur bei entsprechender Wartungsvereinbarung geschuldet. Ohne Wartung liegt die Verantwortung für den laufenden Betrieb beim Kunden.

12. Mängelansprüche

12.1 Bei Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Der Anbieter beseitigt gerügte Mängel im Wege der Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz) zu.

12.2 Kein Mangel liegt vor bei Abweichungen, die auf vom Kunden bereitgestellten Inhalten, eigenmächtigen Änderungen des Kunden oder Dritter, unsachgemäßer Nutzung, fehlenden Aktualisierungen ohne Wartungsvertrag oder auf Änderungen von Systemen und Plattformen Dritter beruhen. Geringfügige Abweichungen in Darstellung und Funktion zwischen unterschiedlichen Browsern, Endgeräten oder Betriebssystemversionen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar, solange die vereinbarte Funktion gewährleistet ist.

12.3 Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Abnahme. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Unberührt bleiben in jedem Fall Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist, grober Fahrlässigkeit, aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

12.4 Rechte des Kunden bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

13. Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre, soweit die Datensicherung dem Kunden möglich und zumutbar ist.

13.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer des Anbieters.

14. Vertraulichkeit und Datenschutz

14.1 Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen, nicht offenkundigen Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie ausschließlich für Zwecke des Vertrags. Die Pflicht gilt für die Dauer des Vertrags und zwei Jahre darüber hinaus.

14.2 Zugangsdaten werden nur an die jeweils erforderlichen Personen weitergegeben und nach Abschluss des Auftrags auf Wunsch des Kunden gelöscht oder geändert.

14.3 Erhält der Anbieter Zugriff auf personenbezogene Daten, für die der Kunde verantwortlich ist, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Verarbeitung durch den Anbieter enthält die Datenschutzerklärung.

15. Laufzeit und Kündigung

15.1 Projektverträge enden mit vollständiger Leistungserbringung und Abnahme.

15.2 Dauerschuldverhältnisse (z. B. Wartung, Betreuung) laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.

15.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten. Kündigt der Kunde einen Werkvertrag vor Fertigstellung ohne vom Anbieter zu vertretenden Grund, gilt § 648 BGB: Der Anbieter behält den Vergütungsanspruch abzüglich ersparter Aufwendungen.

15.4 Nach Vertragsende übergibt der Anbieter dem Kunden die bezahlten Arbeitsergebnisse in einem üblichen Format. Eine Aufbewahrungspflicht für Projektdaten über drei Monate nach Vertragsende hinaus besteht nicht.

16. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden, das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (D.I-Solutions, David Ipekoglu, c/o COCENTER, Koppoldstr. 1, 86551 Aichach, Deutschland, Telefon: +49 1522 9245421, E-Mail: info@di-solutions.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht ferner, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, nachdem Sie (1.) ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, (2.) Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht erlischt, und (3.) wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags gemäß § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An D.I-Solutions, David Ipekoglu, c/o COCENTER, Koppoldstr. 1, 86551 Aichach, Deutschland, E-Mail: info@di-solutions.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

17. Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

18. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für künftige Verträge jederzeit ändern. Für laufende Dauerschuldverhältnisse werden Änderungen dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, gelten die bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter kann das Dauerschuldverhältnis in diesem Fall ordentlich kündigen. Leistung und Preis werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht geändert.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates unberührt.

19.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

19.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

19.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.